Veröffentlichungen

Erbschaftsteuer erneut auf dem Prüfstand. Die Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer gewinnt weiter an Bedeutung. Nach einer Reihe von Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) und der Finanzgerichte wird das Bundesverfassungsgericht nun erneut das Erbschaftsteuergesetz in seiner Gesamtheit prüfen. Ein neues Urteil könnte auch für die Unternehmen gravierende Änderungen in der steuerlichen Behandlung von Erbschaften und […]

Steuern und nicht-steuerliche Abgaben auf Glücksspiele gewinnen zunehmend an Bedeutung. Der neue Kommentar setzt sich erstmals umfassend und intensiv mit der weitreichenden Materie auseinander. Schwerpunkte liegen auf dem ordnungsrechtlichen Rahmen durch Verfassungs- und Unionsrecht, den Regelungen des Rennwett- und Lotteriegesetzes sowie den Abgaben der Länder auf Glücksspiele. Ergänzend werden etwa die Bezüge zum Umsatzsteuerrecht, internationale Aspekte sowie steuerstrafrechtliche Themen aufgegriffen. Die […]

Nach längerem Widerstand einiger Mitgliedstaaten hatten auch das Europäische Parlament und der Rat im Frühjahr 2024 einem Kompromissvorschlag zur Europäischen Lieferkettenrichtlinie, der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD), zugestimmt. Unternehmen bestimmter Größenordnung werden zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards entlang ihrer globalen Wertschöpfungskette verpflichtet.

Die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer ist unzulässig. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht bereits im Jahr 2022 (siehe g&b 2/23, S. 62). Die juristische Auseinandersetzung mit dem Thema geht jedoch weiter, weiß RA Dr. Lennart Brüggemann.

Inhalt: BeckOK GewSTG – Allgemeines. Bemessung der Gewerbesteuer. Steuermessbetrag. Entstehung, Festsetzung und Erhebung der Steuer. Zerlegung. Gewerbesteuer der Reisegewerbebetriebe. Änderung des Gewerbesteuermessbescheides von Amts wegen. Durchführung. Schlussvorschriften

Der neue StichwortKommentar verbindet die Vorteile einer A-Z-Darstellung mit einer Fokussierung auf die Rechtsprobleme, die wirklich in der Praxis gelöst werden müssen. Seine Vorteile: – Themenauswahl: Fokus auf die typischen Beratungssituationen – Praktikabilität: verständliche Erläuterung des juristischen Problems sowie dessen Lösung für die Praxis – 360 Grad: stete Verknüpfung mit dem erforderlichen Organisationswissen (z.B. über […]

Als „riskante steuerliche Erfindung der Gemeinden“ charakterisierte Dieter Birk die Wettbürosteuer in einem bereits 2015 erschienenen Aufsatz. Diese Einschätzung hat sich bewahrheitet. In seinem Urteil v. 20.9.2022 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die von den Gemeinden konzipierte Wettbürosteuer den bundesrechtlich im Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG) geregelten Steuern, namentlich der „Rennwett“- und Sportwettensteuer, gleichartig ist. Zum […]

Im Heft 7 / 2022 der ZRP (Zeitschrift für Rechtspolitik) haben Dr. Christian Cremers und Christopher Kleffmann einen Beitrag zum genannten Thema veröffentlicht.

„Die Odyssee um die Wettbürosteuer hat ein Ende“, sagt RA Dr. Lennart Brüggemann. Das Bundesverwaltungsgericht ändert seine bisherige Auffassung und verwehrt den Gemeinden den Steuerzugriff auf Pferde- und Sportwetten.

Der Beitrag gibt einen Überblick über die Entwicklungen im Online-Glücksspiel für das Jahr 2021. Zunächst zeichnet er auszugsweise die Änderungen nach, die der Markt für Online-Glücksspiele durch den Glücksspielstaatsvertrag 2021 erfahren hat. Sodann geht er auf die im Jahr 2021 ergangene Rechtsprechung zum Online-Glücksspiel ein.