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Entscheidungen des Monats

Examensrelevante Fälle aus der Rechtsprechung leicht verständlich und lehrreich aufbereitet und das mit vielen hilfreichen Tipps für die Praxis oder mündliche Prüfung in den Fußnoten.

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Entscheidung des Monats November 2022Auto-Posing - Ordnungsverfügung

„Ich drück’ aufs Gas, hör’ die 500 PS“… Was wie ein Rap-Song klingt, ist auch einer. Neben Bonez MC und RAF Camora ließ im Sommer 2021 jedoch auch ein 22 jähriger Düsseldorfer den Motor seines 500 PS-starken Mercedes C63 AMG aufheulen. Er wurde erhört. Und zwar von der Stadt selbst, die diese Art des Auto-Posing prompt mit einer auflagenreichen Ordnungsverfügung abstraften. Zu Recht?

Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschied zugunsten des Klägers und aller anderen Düsseldorfer „Auto-Poser“ (Urt. v. 01.09.2022, 6 K 4721/21). Nach derzeitigem Recht stehe der Stadt für ein derartiges Vorgehen gegen ein solches Auto-Posing keine Rechtsgrundlage zur Verfügung. Dass sich das Verhalten der Verwaltung nach (dem) Gesetz zu richten hat, folgt dabei freilich aus dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit. Doch neben dieser plastischen Veranschaulichung des Gesetzesvorbehalts bietet die Entscheidung noch weitere lehrreiche Aspekte.

Im abschließenden dogmatischen Teil widmen wir uns sodann der isolierten Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen. Was vertreten wird, welchen Anforderungen der Prüfling in diesem Kontext gerecht werden muss, wie eine saubere Streitdarstellung aussehen kann und warum eine solche mit dem Oktober-Beschluss des BVerwG vom 12.10.2022 (8 AV 1.22) noch komplizierter geworden ist, verraten wir euch in der dogmatischen Vertiefung.

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Entscheidung des Monats Oktober 2022Gutgläubiger Erwerb - Immobiliarsachenrecht

Wenn in einem Gerichtsurteil ein Sachenrechtsklassiker auf einen Fall rund um „des deutschen liebstes Kind“ – das Auto – trifft, dann ist das in etwa so bedeutungsvoll für das (erste) juristische Staatsexamen wie, na ja, das Auto für die deutsche Wirtschaft. In diesem Oktober möchten wir uns daher mit einem brandaktuellen Fall auseinandersetzen, der sich im Kern mit dem gutgläubigen Erwerb eines Audi Q5 vom Nichtberechtigten und einer „unendlichen Probefahrt“ befasst. In diesem Sinne also Abfahrt!

Das Oberlandesgericht Celle entschied mit Urteil vom 12.10.2022 (Az. 7 U 974/21) über die
Wirksamkeit der Übereignung eines Audi Q5, welcher zuvor dem ursprünglichen Eigentümer,
einem Autohaus in Niedersachsen, im Rahmen einer unbegleiteten Probefahrt vom
vermeintlichen Interessenten entwendet worden war.

Der gutgläubige Erwerb gem. §§ 932 ff. BGB kann Euch im Examen in verschiedensten
Gewändern begegnen, ob – wie hier – gepaart mit deliktischem Verhalten, ob in erbrechtlichem Kontext oder im Zusammenhang mit dem Immobiliarsachenrecht. Wir wollen Euch daher wie gewohnt zum Ende dieser Besprechung die notwendige dogmatische Kompetenz zur Hand reichen, sodass Ihr in allen Situationen und Konstellationen die Ruhe bewahren könnt. Für die Referendare unter Euch unternehmen wir ebenso einen kleinen Exkurs zur Darlegungs- und Beweislast, welche in derlei Konstellationen in der Praxis häufig den meisten Stoff zur Diskussion bieten.

 

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Entscheidung des Monats September 2022"Der mündige Bürger informiert seinen Anwalt"

„Der mündige Bürger informiert seinen Anwalt“. Und wenn man gerade keinen auf Kurzwahl hat? Dann hilft die StPO. Dabei kann der Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers für den Ausgang eines Strafprozesses entscheidend sein. Wie der im Folgenden dargestellte Fall zeigt, kann die Aussage des Beschuldigten bzw. späteren Angeklagten in einer polizeilichen Vernehmung gerade in Fällen mit komplizierter Beweislage das entscheidende Puzzleteil sein, was letztlich den Tatnachweis erbringt.

Aus Verteidigersicht besteht entsprechend ein besonderes Bedürfnis, möglichst frühzeitig
bestellt zu werden, um nicht nur Akteneinsicht und Extrazeit zu erlangen, sondern auch den
Mandanten von unbedarften Äußerungen zu bewahren. Wenn sich der Angeklagte – wie im
Besprechungsfall – schon im Rahmen der polizeilichen Vernehmung umfassend zum
vorgeworfenen Geschehen äußert, kann sich die Verteidigung oft nur gegen die Verwertung
dieser Aussagen wenden. Das Kind ist dann sprichwörtlich bereits in den Brunnen gefallen

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Entscheidung des Monats August 2022Eigentumsaufgabe - Verwaltungsrecht

Die Abfrage des (landesspezifischen) Verwaltungsrechts kann in verschiedensten Facetten erfolgen. Wie kein anderes Fach erfordert gerade das besondere Verwaltungsrecht angesichts häufig unbekannter Rechtsvorschriften Systemkenntnis und die Beherrschung des allgemeinen juristischen Instrumentariums. So kann im Rahmen einer baurechtlichen Klausur u.a. auch das Denkmalschutzrecht eine tragende Rolle spielen. In Deutschland gibt es 16 Denkmalschutzgesetze (DSchG). Die Gesetzgebungskompetenz für den Denkmalschutz liegt vor dem Hintergrund ihrer Kulturhoheit auf Ebene der Länder.

In Deutschland gibt es gut eine Million Immobilien, die unter Denkmalschutz stehen. Dieser
Rechtsstatus belastet nicht selten die Denkmaleigentümer, weil sie aufgrund des entsprechenden DSchG zum Erhalt ihres Denkmals verpflichtet sind. Das kann eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen und Eigentümer in ihrem Eigentumsrecht (Art. 14 GG) beschränken. Die Zulässigkeit richtet sich dabei i.d.R. nach der Zumutbarkeit. Die Sonderbelastung des Denkmaleigentümers findet ihre Rechtfertigung in Art. 14 Abs. 2 S. 2 GG, der Sozialbindung des Eigentums.

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Entscheidung des Monats Juli 2022AGB-Klauseln bei der Autoanmietung - Mietrecht

Sie liest mich. Sie liest mich nicht. Sie liest mich. Sie liest mich nicht…
So, oder so ähnlich dürfte die innere Gedankenwelt einer AGB-Klausel aussehen (Allgemeinen
Geschäftsbedingungen). Der Standardisierung von Verträgen insbesondere im Massengeschäft gewidmet, haben sich die Klauseln in einer globalisierten und konsumgeprägten Welt fraglos beweisen können. Mit Blick auf das Studium ist die Prüfung von AGB in den Zivilrechtsklausuren ein Handgriff, den es von jedem Studierenden zu beherrschen gilt und der immer wieder abgefragt wird. Probleme tauchen bei der Verortung der konkreten Prüfung, ihrem Aufbau sowie ihrer inhaltlichen Ausgestaltung auf. Dabei kann eine AGB-Kontrolle in verschiedenen Themengebieten vorkommen, etwa im Kaufrecht (nach der Gesetzesreform besonders relevant!), als Kauf- oder Verkaufsbedingungen zwischen zwei Parteien, sowie im Miet-, Werk- oder Darlehensrecht.

Auch unsere „Entscheidung des Monats“ Juli (OLG Frankfurt, 30.12.2021 – 2 U 28/21), muss sich inhaltlich im Kern mit der Wirksamkeit von einer haftungsausschließenden AGB
auseinandersetzen. Hintergrund ist ein folgenschwerer Verkehrsunfall, welchem die Fahrerin
aufgrund eines mangelhaften Mietwagens hilflos ausgesetzt war. Das OLG sprach ihr nun u.a.
90.000,- € Schmerzensgeld zu; die Rechtslage selbst ist jedoch gar nicht so eindeutig: Kann die
verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel der
Mietsache selbst hinsichtlich der Kardinalpflichten beim Mietwagenvertrag durch AGB
ausgeschlossen werden?

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Entscheidung des Monats Juni 2022„Ne bis in idem“ - Strafrecht

„Ne bis in idem“. Dieser lateinische Rechtsgrundsatz mag der einen oder dem anderen Filmenthusiasten – selbst ohne Latinum oder gar sechsjähriger juristischer Ausbildung – ein Stichwort sein, wenigstens hinsichtlich seiner Quintessenz. Hierzulande wohl besser bekannt unter dem Verbot der Doppelbestrafung bzw. dem Strafklageverbrauch verbietet dieses fundamentale Prinzip eines jeden fairen Strafprozesses im Grundsatz das zweimalige Aburteilen desselben Sachverhaltes.

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Entscheidung des Monats Mai 2022"Eine Kuh macht muh, viele Kühe machen Mühe"

Tierschutzrechtliche Fälle erfreuen sich in der Examensprüfung wachsender Beliebtheit. Sie stellen den Prüfling vor ein weithin unbekanntes Gesetz (TierSchG), bieten Raum die Rechtmäßigkeit von Verwaltungsmaßnahmen (z.B. Tierhaltungs- und Betreuungsverbote) sowie die Rechtschutzmöglichkeiten des Betroffenen zu prüfen, insb. den einstweiligen Rechtschutz aus dem Verwaltungsrecht.

Unsere Entscheidung des Monats Mai – getreu dem Motto „Eine Kuh macht muh, viele Kühe
machen Mühe.“ – hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (NdsOVG) mit Beschluss v. 10.02.2022 (11 ME 369/21) getroffen. Zugrunde liegt die Beschwerde eines Landkreises gegen einen Beschluss des VG Oldenburg (Beschl. v. 04.11.2021 – 7 B 2932/21), in dem das
Verwaltungsgericht (VG) auf Antrag eines Landwirts die aufschiebende Wirkung seiner Klage
gegen eine vom Landkreis verfügte Auflösung des Rinderbestandes wiederhergestellt hat.
Lehrreich ist der Beschluss des NdsOVG gerade wegen der vertieften Auseinandersetzung mit
dem TierSchG und seiner Systematik.

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Entscheidung des Monats April 2022Erfolgszurechnung bei bewusster Selbstgefährdung von Rettungspersonen (sog. Retterfälle)

Das Strafrecht nimmt im Studium der Rechtswissenschaften und in den späteren Examen eine ganz besondere Stellung ein: Kaum ein Fach polarisiert mehr. Verliert sich manch einer in den spannenden und plastischen Lebenssachverhalten, verzweifelt manch anderer an den schier endlosen Details eines im Grunde unstreitigen Meinungsstreits. Doch in den beiden Staatsexamen gilt es nun einmal eine bzw. zwei Klausuren zu lösen – und das unter Zeitnot. Keine Frage, da lohnt sich ein vertiefender Blick auf das Geschehen in der Rechtsprechung. Genauer gesagt auf die Entscheidungen der sechs Strafsenate des Bundesgerichtshofs (BGH). Eine interessante Entscheidung möchten wir euch nun vorstellen, gefolgt von einem  Vertiefungsteil. Passend zum Ostermonat haben wir für neugierige Leserinnen und Leser einige „easter eggs“ in Form von für die mündliche Prüfung nützlichen „fyi’s“ vergraben.

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Entscheidung des Monats März 2022Solarzellen bringen Licht ins deutsche Sachenrecht

Neue Technologien stellen nicht nur die Gesellschaft und den Gesetzgeber, sondern gar die Rechtswissenschaft als solche vor immer neue Herausforderungen. Ganz zu schweigen von den Studierenden. So kann selbst ein scheinbar dogmatisch abgestecktes Rechtsgebiet wie das Sachenrecht mit spannenden Rechtsfragen aufwarten und den Rechtsanwender an seine Grenzen bringen. Interessant und relevant ist folgende Entscheidungsbesprechung für all jene, denen die Finessen des Zivilrechts Freude bereiten und die selbst im Angesicht des Unbekannten Ruhe und Systemverständnis bewahren wollen. Letzteres prüft schließlich auch das juristische Staatsexamen. Der Gang einer Extra-Meile lohnt sich daher für alle, deren Klausuren oder mündliche Prüfung bald bevorstehen.

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Entscheidung des Monats Februar 2022Droht das E-Scooter-Verbot auf Münsters Straßen?

Die Sondernutzung öffentlicher Straßen, der damit in Verbindung stehende Erlaubnisvorbehalt, die Abgrenzung zwischen Sondernutzung und Gemeingebrauch nach dem StrWG (NRW), die Prüfung von behördlichen Ermessensentscheidungen sind hochrelevante Themen im Ersten und im Zweiten Staatsexamen. Dem geschuldet folgt nach der Skizzierung des Beschlusses eine grobe dogmatische Einordnung dieser Key-Themen.

Der Streit um ein mögliches E-Scooter-Verbot in Münster geht weiter. Was die zunehmend an Boden gewinnenden ca. 3000 „Elektrokleinstfahrzeuge“ anbelangt, teilen sich die Gemüter seit Langem. Manch einer verflucht sie im Münsteraner Stadtbild. Für wieder andere sind sie ein Segen auf dem Weg nach Hause.

Ein brandaktueller Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster beleuchtet nun eingehender die Konsequenzen einer auszuufern drohenden E-Scooter-Infrastruktur.

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