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Entscheidungen des Monats

Examensrelevante Fälle aus der Rechtsprechung leicht verständlich und lehrreich aufbereitet und das mit vielen hilfreichen Tipps für die Praxis oder mündliche Prüfung in den Fußnoten.

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Entscheidung des Monats Januar 2024Sachenrecht - Möglichkeiten des gesetzlichen Eigentumserwerbs, insb. den Eigentumserwerb durch „Fund“

„Wer’s findet, darf’s behalten“? „Wer’s glaubt, wird selig“!

Ist höchstrichterliche Rechtsprechung zu sachenrechtlichen Rechtsproblemen auch rar gesätes Gut in der Rechtswissenschaft, so beschäftigt sich die gerichtliche Praxis zuweilen durchaus mit spannenden Fragestellungen um rechtliche Eigentums- und Besitzverhältnisse in kuriosen Sachverhalten. Aufgrund der dem Sachenrecht inhärenten Systematik, die den sorgfältigen Rechtsanwender mit bestechend unzweideutigen Resultaten belohnt, eignet sich das Sachenrecht hervorragend für die Prüfung im ersten und zweiten Staatsexamen; wie kein zweites Rechtsgebiet fragt es System- und Methodenverständnis ab.

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Entscheidung des Monats Dezember 2023Gefahrenabwehrrecht - Der Eichenprozessionsspinner im POR – Von Eichen, Prozessen und Gespinstern

Die Klausur im Gefahrenabwehrrecht ist im juristischen Examen ein regelrechter Klassiker im öffentlich-rechtlichen Teil. So heiß begehrt sie auch bei der Prüfungskommission ist, so sehr verunsichert sie manch einen Kandidaten in der Prüfungsvorbereitung. Das Gefahrenabwehrrecht stellt die Prüflinge vor verschiedenste materielle und prozessuale Herausforderungen: Angefangen beim allgemeinen Aufbau der Klausur (z.B. kann eine Rechtsverordnung eingebunden sein oder mehrere Bescheide ergehen, vgl. „Abschleppfall“), hinweg über prozessuale Schwierigkeiten (z.B. mehrere Maßnahmen in einem Bescheid und einer damit verbundenen Klage-, oder Antragshäufung im einstweiliger Rechtsschutz) hin zu einer unermesslichen materiellen Vielfalt. Egal ob Bau-, Kommunal-, Waffen-, Gewerbe- oder Versammlungsrecht – wie bei der Mitternachtssuppe am Sylvesterabend gilt: Alles rein in den Topf und gut durchrühren. Wer jetzt einen kühlen Kopf bewahrt, kann im Rennen um die Punkte im Examen mit einem soliden System- und Grundverständnis im POR eine Pole-Position einnehmen.

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Entscheidung des Monats November 2023Strafrecht - Ein Häftling im bgH?! §§ 113 ff. und der strafrechtliche Rechtmäßigkeitsbegriff

Mit zweierlei Maß misst zuweilen der Gesetzgeber. Beispiele für eine solche gesetzliche Privilegierung bestimmter Bevölkerungs- oder Berufsgruppen sind selbst dem geschulten Rechtsanwender meist nicht auf Anhieb geläufig, da sie regelmäßig nur wenig Praxisrelevanz entfalten. In den Strafverfolgungsstatistiken dominiert die ubiquitäre Delinquenz (laut aktuellen Statistiken insbesondere Cyberkriminalität, wie Waren- und Dienstleistungsbetrug, Beleidigung im Internet oder Missbrauch persönlicher Daten) und überschattet die Prävalenz von Delikten wie „Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“ (§ 188 StGB) oder „Verunglimpfung des Bundespräsidenten“ (§ 90 StGB).

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Entscheidung des Monats Oktober 2023Öffentliches Recht (Kommunalrecht) - Zulassung zu einem kommunalen Veranstaltungsplatz

“The show must go on!“. Nach dieser Devise lebt auch jener Zirkusveranstalter, dem wir die aktuelle Entscheidung des Monats zu verdanken haben. Er beantragte bei der zuständigen Behörde die Zulassung zu einem kommunalen Veranstaltungsplatz in Bayern. Geplant war eine Show gespickt mit verschiedenen Zirkus-typischen Darbietungen. Neben Seiltänzern, Turnakrobaten und jonglierenden Clowns sollten auch verschiedene Zirkustiere Einzug in die Manege halten, darunter Riesen-Kängurus, Kamele und Zebras. Die erforderlichen tierschutzrechtlichen Erlaubnisse fügte er seinem Antrag bei.

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Entscheidung Monats September 2023Öffentliches Recht (Versammlungsrecht) - Beschränkungen eines Protestcamps

„Denn wo zwei oder drei in meinem Namen versammelt sind, da bin ich mitten unter ihnen“… so steht es bereits in der Bibel geschrieben (Mt 18, 20). Und wo zwei oder drei im Namen des Justizprüfungsamts versammelt sind, da liegt auch der Gedanke nicht fern, einmal wieder das Versammlungsrecht im juristischen Examen abzuprüfen. Von der Bibel geht es also in der diesmonatigen Entscheidung des Monats hin zu Sartorius und Rehborn, ähnlich… gewichtige… Werke der modernen Literatur.

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Entscheidung des Monats August 2023Zivilrecht: Bereicherungsrecht - "an der Steuer vorbei"

Eine beliebte Fall-Konstellation im Rahmen von Werk-, Kauf-, oder Arbeitsverträgen ist jene des Vertragsschlusses unter Missachtung eines gesetzlichen Gebots bzw. Bruch eines Verbotsgesetzes, § 134 BGB. Jene unter euch, die ihr bereits das Repetitorium stoisch durchgestanden habt, werdet die nachfolgenden Erwägungen unserer August-Entscheidung vielleicht in der geistigen Schublade mit dem Titel „Schwarzarbeiter-Fall“ archiviert haben. Grund genug, sich noch einmal vertieft mit der Materie auseinanderzusetzen und das juristische Fundament fürs Examen etwas auszubauen.

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Entscheidung des Monats Juli 2023Strafrecht - Diebstahl mit Waffen

Wen die Unsicherheit quält, welche Tatbestände aus dem StGB denn nun am wahrscheinlichsten in der eigenen Examensklausur abgefragt werden, dem sei ein Blick in die Examensstatistiken der Uni Köln ans Herz gelegt.[1] Wenig überraschend wird der Allgemeine Teil des Strafrechts ausnahmslos jedem Examenskandidaten begegnen: Insbesondere die Bereiche „Täterschaft & Teilnahme“, “Irrtümer” sowie der „Versuch“ sind beliebter Prüfungsstoff. Ebenso sicher sollten konkurrenzrechtliche Fragestellungen beherrscht werden, da sie entscheidend für die Prüfungsreihenfolge und Klausurtaktik sind. Den zweithäufigsten Themenkomplex stellen sodann bereits die Eigentums- und Vermögensdelikte: Unter ihnen kommen der Diebstahl (§ 242 ff. StGB) sowie der Betrug (§ 263 StGB) am häufigsten vor (inklusive der bekannten Abgrenzungen in 3-Personen-Verhältnissen).

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Entscheidung des Monats Juni 2023Waffenrecht - waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Das Waffenrecht, obgleich kein Pflichtfachstoff, kommt in der Examensrealität ungefähr so häufig vor, wie Rechtsstreitigkeiten um die AfD. Wenn beides zusammenfällt gilt es aufzuhorchen, denn die Kombination aus Verfassungs-, Verwaltungsprozess- & Waffenrecht bietet dem Prüfer im Examen reichlich Munition. Daher wollen wir euch in unserer Entscheidung des Monats Juni entsprechend wappnen: Statt Teflon-Weste gibt’s jedoch Dogmatik in das Oberstübchen. Statt dem Großkaliber laden wir euch lieber ein, alle Vorurteile gegen das Öffentliche Recht niederzulegen und dem Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt Gehör zu schenken (Beschl. v. 24.04.2023 – 3 M 13/23, BeckRS 2023, 8320).

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Entscheidung des Monats Mai 2023Zivilrecht - Online-Auktionen

eBay-Auktionen verlieren in der juristischen Prüfung weder an Aktualität noch an Beliebtheit. Die Fälle können sich dabei jedoch als durchaus abstrus darstellen. In diesem Monat –  passend zum aufkeimenden Frühlingswetter – geht es um die Online-Versteigerung eines Ausflugsschiffes. Geht denn das? Wie verhält es sich bei Auktionen, die einen hohen fünfstelligen Wert erreichen? Müssen solche speziellen Anforderungen gerecht werden? Genau diesen Fragen hatten in erster Instanz das Landgericht Düsseldorf (Az. 8 O 321/20) sowie nun – im Rahmen der Berufung – das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: I23 U 71/22) nachzugehen, wobei letzteres kürzlich einen bestätigenden Hinweisbeschluss im Rahmen des §522 Abs. 2 ZPO erließ. Den Entscheidungen ist zu entnehmen, dass das Recht weiterhin einen sicheren Hafen bietet, in welchem der gut vorbereitete Jurist einzig mit entsprechender Argumentation anzulegen wissen muss.

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Entscheidung des Monats April 2023Strafrecht - Unterlassungsdelikte

Konfrontiert mit (unechten) Unterlassensdelikten und vertiefenden Elementen der Garantenlehre (Garantenstellung und -pflichten), verliert so manch Studierender den Boden unter den Füßen. Dies mag nicht zuletzt darin wurzeln, dass verschiedene Teilgebiete des Rechts Fragen rund um Garantenstellungen aufwerfen können: Im Deliktsrecht kann im Rahmen des § 823 I BGB ein Unterlassen haftungsbegründend sein, wenn Verkehrssicherungspflichten verletzt wurden (diese erwachsen aus einer Garantenstellung; mehr dazu in unserer EdM). Im Strafrecht AT bei den unechten Unterlassensdelikten ist die Kenntnis von garantenbegründenden Umständen unumgänglich. Im Strafrecht BT tauchen Garanten- bzw. Rettungspflichten in manch einem Delikt auf (es seien nur genannt: §§ 221, 323c StGB)). Es gilt jedoch wie stets: Ruhe bewahren und Ängste unterlassen… im Umgang mit dem Unterlassen. Es gibt objektiv gar keinen Grund zur Sorge. Und nach der Lektüre unserer diesmonatigen Entscheidung des Monats gibt es auch subjektiv keinen Grund mehr für Nervosität bei der Klausurbearbeitung im Strafrecht.

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